Berlin packt das!
Wir wollen Berlin gut und sicher durch die Krise bringen. Damit das gelingt, haben wir uns im Koalitionsausschuss mit den Grünen und der Linken auf ein Berliner Entlastungspaket mit sechs Schwerpunkten und 18 Einzelmaßnahmen geeinigt. Insgesamt investiert Berlin bis zu 1,5 Milliarden Euro. Wir fordern aus Berlin einen Energiepreisdeckel und die Aufhebung der Schuldenbremse im Bund für das Jahr 2023.
Entlastung im ÖPNV
Mit günstigem ÖPNV für Berlin schaffen wir eine deutliche Entlastung im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Ab 1. Oktober schafft das Land Berlin eine Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket und führt ein vom Land finanziertes 29-Euro-Ticket in den Tarifzonen AB bis Ende des Jahres ein. Für die Zeit ab Januar 2023 setzen wir uns für eine deutschlandweite Anschlussregelung für den ÖPNV ein.
Hilfen für Private Haushalte – Härtefallfond einführen
Um soziale Härten abzumildern und bei Energieschulden zu unterstützen, führen wir einen Härtefallfonds ein. Zudem erarbeiten wir ein Konzept für einen Energiezuschuss und einen Stromrabatt für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben wir zudem ein Kündigungsmoratorium aufgrund von Energiekostensteigerungen vereinbart, damit keiner unverschuldet seine Wohnung verliert. Wir erwarten, dass auch die privaten Vermieter sich diesem Moratorium anschließen. Die Koalition will die Zusammenarbeit mit den Trägern der Verbraucher-, Energie und Schuldenberatungen ausbauen und mit digitalen und analogen Informations- und Beratungsangeboten das Bewusstsein fürs Energiesparen stärken.
Senator Schwarz: Ein wichtiges Signal für kommende Herausforderungen
Wie das Amt für Statistik Berlin Brandenburg am 23. September mitteilte, nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Berlin im ersten Halbjahr 2022 preisbereinigt gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 um 3,7 Prozent zu. Damit wuchs die Wirtschaftsleistung in der Hauptstadt stärker als im bundesweiten Durchschnitt (+2,8 Prozent).
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sieht in dieser Entwicklung eine Bestätigung für Berlins erfolgreichen Neustart: „Unsere Wirtschaft hat in den ersten sechs Monaten des Jahres eine starke Aufholjagd hingelegt. Das Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent liegt wieder deutlich über dem Bundesschnitt, und das in einem Halbjahr, welches von globalen Nachwehen der Corona-Krise geprägt war und seit Ende Februar im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand. Viele Branchen laufen wieder auf Hochtouren, besonders der Dienstleistungssektor und Berlins Innovations- und Technologiesparten haben für frischen Schub gesorgt und Zigtausende Arbeitsplätze geschaffen.
Der Tourismus und die Veranstaltungsbranche haben ein beeindruckendes Comeback gefeiert. Wir können zu Recht sagen, die Operation Neustart für die Wirtschaft ist gelungen, und das sendet gerade jetzt ein wichtiges Signal.“ Im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen betont Schwarz: „Berlin stolpert nicht in die neue Krise, sondern kann sie angehen. Die 330 Millionen Euro für Neustartmaßnahmen des Landes waren gut angelegtes Geld und sie wirken auch jetzt weiter. Wichtig für diesen Erfolg ist und bleibt aus meiner Sicht, dass wir eine gute Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft etablieren konnten. Wir wollen eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft, und wir werden unsere Unternehmen auch in der Energiekrise nicht allein lassen. Berlin ist mit seinem 6-Punkte-Paket in die Pole-Position gegangen und steht in den Startlöchern, um Entlastungsmaßnahmen des Bundes für Unternehmen zielgerichtet zu flankieren. Wir brauchen hier dringend mehr Klarheit und Tempo vom Bund, und das heißt für mich auch eine Energiepreisbremse.”
Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen einen friedlichen Tag der Deutschen Einheit und schöne Herbstferien.