SPD Mueggelheim

1. Mai 2022 Tag der Arbeit
#DGB #1Mai #SPD

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, die heute am #TagDerArbeit für uns im Einsatz sind! ❤️

#1Mai #ErsterMai #GeMAINsamZukunftGestalten
#SPD

 

 
Bezirkshaushaltsplan 2022 – 2023 – Investitionen in Schulen
Sabine Bock ist Bezirksverordnete und Vorsitzende der SPD Müggelheim

BVV Treptow-Köpenick beschließt den Haushaltsplan 2022/2023

In der Sitzung der BVV am 17.03.2022 wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2022/2023 mehrheitlich von den Bezirksverordneten nach langen Diskussionen verabschiedet. Die Koalitionspartner von SPD, die Linke und Bündnis90 / Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick werten dies als Erfolg. In Zeiten dieser vielen Krisen konnte ein Kompromiss unter den demokratischen Kräften gefunden werden.

„Die Covid19-Pandemie wirkt sich auf die Finanzen des Landes und damit des Bezirks aus. Dass wir nicht in tiefen Löchern versinken, ist Ergebnis von solider und zukunftsweisender Haushaltsführung der letzten Jahre durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel“, kommentiert Paul Bahlmann, Co-Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Investitionen in die Sanierung von Schulen sind so hoch wie nie. Als einziger Bezirk bauen wir eine Musikschule neu.“ Die Fachausschüsse der BVV hatten im letzten Monat über den Bezirkshaushalt beraten und haben den Entwurf mehrheitlich einstimmig zur Annahme empfohlen. „Ich bin froh, dass der Senat von seinen ursprünglichen Sparplänen für die Bezirke abgewichen ist und uns mehr Spielraum gibt“ so Bahlmann weiter. „Wir sehen, dass die Mittel, die der Senat dem Bezirk zubilligt, nicht auskömmlich sind“, so Irina Vogt, ebenfalls Co-Fraktionsvorsitzende. „Es ist ein Haushalt, der Ausgaben stabil hält, aber keine großen Schritte zulässt. Der Senat muss hier für die nächsten Haushaltsberatungen mehr Mittel zur Verfügung stellen“ so Vogt weiter. „Große Sorgen bereitet uns der Mehrbedarf im Amt für Weiterbildung und Kultur. Das Amt hat einen Fehlbedarf von 600.000 Euro für den Doppelhaushalt angemeldet, konnte uns diesen aber nicht schlüssig belegen. Wir wollen die Angebote in der Musik- und Volkshochschule aber unbedingt erhalten und ausbauen: Die Mittel stehen dem Amt zur Verfügung, sofern sie es der Bezirksverwaltung für Finanzen nachvollziehbar darlegt“, fasst Vogt zusammen.

Begleitantrag fordert mehr Engagement des Berliner Senates

Zum Haushalt wurde auf Initiative der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90 / Die Grünen ein Begleitantrag beschlossen. Dieser stellt u.a. eine Stärkung beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, bei den Honorarmitteln in Volks- und Musikhochschule, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und mehr Mittel für Grünflächenpflege in Aussicht, sofern die Ämter den Bedarf intern plausibel nachweisen können. „Der Begleitbeschluss ist ein Kompromiss, den wir vorschlagen, weil wir eine Gesamtverantwortung sehen“, unterstreicht Paul Bahlmann den Beschluss. Der Begleitantrag der Kooperation fordert das Land Berlin unter anderem dazu auf, die Tarifsteigerungen für Träger der Jugendhilfe, z.B. in Jugendfreizeiteinrichtungen zu übernehmen, damit im Bezirk tarifgerechte Löhne gezahlt werden.

Hintergrund zum Bezirkshaushalt

Der Haushalt des Bezirks wird im Turnus von zwei Jahren beschlossen. Der nun verabschiedete Haushalt bezieht sich auf die Mittel für die Jahre 2022 und 2023. Die Zuweisung der Mittel erhalten die Bezirke vom Senat. Ein Großteil der Zuweisungen sind für zweckgebundene Aufgaben vorgesehen, worunter beispielsweise das Personal fällt.

Die wichtigsten Beschlüsse aus der März BVV

  • Beschluss des Bezirkshaushaltsplanes für 2022/2023 (Bericht oben)
  • Freiräume für Jugendliche an Wochenenden in der jugendlichen Szene ausbauen, um die Zielgruppe über 16 Jahre bessere Kulturangebote im Bezirk zu bieten.
  • Verkehrskonzept für den 1. FC Union ausbauen: Die BVV hat beschlossen, dass bei der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die An- und Abreise zu den Fußball-Heimspielen des eine bessere Anbindung und Taktdichte durch den ÖPNV, unter Berücksichtigung des geplanten Regionalbahnhofs Köpenick, angestrebt wird.
  • Elektro-Mobilität auf dem Wasser fördern: Die Elektro-Infrastruktur auf dem Wasser soll durch Elektroladestationen verbessert werden. Dazu sollen Fördermöglichkeiten und die geeigneten Wasserwanderplätze geprüft werden.
  • Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln und ein Zeitplan zu erstellen, um die Sporthallen mit kostenlosem Internet auszustatten und unter Berücksichtigung von Drittmitteln.

Nein zu Krieg und Gewalt – Treptow-Köpenick als sicherer Hafen!

Die BVV verurteilt einstimmig den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Krieg und Gewalt bedeuten Leid und Tod für die Menschen und dürfen kein politisches Mittel sein. Wir stehen solidarisch zu den Menschen in der Ukraine, die unter der gegenwärtigen Situation leiden. Die Stadt Berlin als Mitglied im "Bündnis sicherer Häfen" bekennt sich zur Aufnahme von Geflüchteten und Schutzsuchenden. Die BVV bekräftigt, dass auch unser Bezirk Treptow-Köpenick in Kooperation mit dem Senat bereit ist, Menschen in Not Schutz zu bieten. Dies gilt insbesondere in diesen Tagen für Menschen, die aus der Ukraine vor Gewalt und Krieg fliehen.

Am 15. März 2022 ist die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen aus der Ukraine im Amt für Soziales erfolgreich gestartet. Vor Ort machte sich die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Carolin Weingart ein Bild von der Lage: „Ich freue mich, dass eine separate Anlaufstelle für die aus der Ukraine stammenden geflüchteten Menschen in der Kürze der Zeit durch das Amt für Soziales aufgebaut wurde, in welcher eine Vielzahl von Menschen schnell ihre Leistungen erhalten. Mein Dank gilt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich sehr engagiert um einen reibungslosen Ablauf vor Ort kümmern.“

Die Anlaufstelle befindet sich in der Merlitz-Sporthalle in Adlershof (Merlitzstraße 16 in Adlershof) und ist für alle aus der Ukraine geflüchteten Menschen, die derzeit privat, in Hostels oder Notunterkünften im Bezirk Treptow-Köpenick wohnen, zuständig.

Wir freuen uns über die große Solidarität auch in Müggelheim, ob es um das Sammeln von Spenden, Schlafsäcken bis hin zu privaten Unterkünften für Geflüchtete geht, um ihnen ein geschütztes Dach zu geben. Ich danke allen, die diesen Friedensprozess auch in Müggelheim unterstützen.

Spielplatz in Müggelheim mit weiteren Lern- und Spielgeräten erweitern

Auf meine schriftliche Nachfrage zur Erweiterung des Spielplatzes auf der großen Wiese in der Odernheimer Straße bekam ich folgende Antwort von der Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Grünflächen, Frau Dr. Claudia Leistner (Bündnis90 / Die Grünen):

„Unter Berücksichtigung der Aspekte des Naturschutzes, des Biotopen-Entwicklungsplans und der
Planungen zum Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Müggelheim, sieht das SGA durchaus
die Möglichkeit, den Spielplatz um eine Fläche mit einem Bolzplatz und zwei kleinen Toren aus
Robinienstämmen zu erweitern. Hierzu kann mit der Einrichtung einer Bolzplatzfläche in Müggelheim demnächst begonnen werden.“

Wahl der Kiezpatinnen und Kiezpaten für Müggelheim:

In der Sitzung der BVV wurden die Kiezpatinnen und Kiezpaten sowie ihre jeweiligen Stellvertretenden in den 20 Bezirksregionen einstimmig gewählt. Für Müggelheim sind als Kiezpate Denis Henkel und ich als stellvertretende Kiezpatin für die Dauer der Wahlperiode der BVV gewählt worden. Wir sind in der jeweiligen Bezirksregion die auf Seiten der BVV für die Durchführung des Kiezkassen-Verfahrens Verantwortlichen. Die ersten Kontakte wurden aufgenommen. „Die Vergabe der Kiezkassenmittel ist noch bis zum Haushaltsbeschluss des Abgeordnetenhauses (AGH) ausgesetzt. Gleichwohl könnten wir schon an die Planung der Kiezkassen-Versammlung angehen“, antwortete Denis Henkel.

Wohin, Flughafenregion? Öffentliche Vorstellung des Gemeinsamen Strukturkonzepts Flughafenregion

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick möchte auf eine Pressemitteilung des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg aufmerksam machen. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft hat in den vergangenen zwei Jahren das gemeinsame Strukturkonzept (GSK) Flughafenregion Berlin-Brandenburg 2030 fortgeschrieben. Es nimmt die gesamte Region in den Blick und benennt Ziele und Maßnahmen in den Themen Wohnen, Wirtschaft und Gewerbe, Verkehr sowie Grün- und Freiräume. Sie haben die Gelegenheit nachzufragen und zu kommentieren.

  • Wann: Donnerstag, 7. April 2022, 17:30 – 20:00 Uhr
  • Wo: Haus Dialogforum, Mittelstraße 11, 12529 Schönefeld

Zum Schluss noch ein Hinweis für unsere Tierfreunde

Ein tierisch interessanter Antrag von der CDU zur Errichtung von gut gestalteten „Hundegärten“ in unserem Bezirk, wie es bereits mehrfach erfolgreich in Reinickendorf umgesetzt wurde, wird im nächsten Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheit diskutiert werden. Hundegärten erfordern bedeutend weniger Investitionen und sie wären näher im Kiez verortet. Es bleibt spannend, ob dies auch für Müggelheim interessant ist, weil hier die Hundefreunde mit ihren Vierbeinern lieber im Wald spazieren gehen.

Die BVV macht zu Ostern eine kleine Pause. Wenn Sie An- oder Nachfragen zum Bezirk und der BVV haben, können Sie sich gern an mich wenden.

Unsere Sitzungen sind meistens der letzte Mittwochabend im Monat, im Café Nr. 1, wo wir auch interessante Abgeordnete wie Tom Schreiben (MdA) etc. und weitere Referenten zu Themen einladen.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen friedliche und gesegnete Ostern!

Ihre Sabine Bock

Bezirksverordnete & Vorsitzende der SPD Müggelheim

 
Haushaltsplan 2022-2023 für Treptow-Köpenick
Rathaus Köpenick

Am 17.03.2022 ist in der BVV Treptow Köpenick der Haushaltsplan für die Kalenderjahre 2022/2023 mehrheitlich verabschiedet worden. Was ist im Vorfeld bis dahin geschehen?

„Pflicht und Kür für den Bezirkshaushaltsplan 2022 – 2023“ ?

„Pflicht und Kür für den Haushaltsplan 2022-2023?“ hieß die wichtigste Frage auf der 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 17. Februar, die aus dem schönen Rathaussaal von Treptow durch den Vorstand und dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) präsentiert und im Online-Chat an die Verordneten und Bezirksamtsmitgliedern an den Bildschirmen übertragen und durchgeführt wurde. Als Bezirksverordnete haben wir einen Haushaltsplan von 581 Seiten zu bearbeiten und die wichtigsten Fragen in den zuständigen Fachausschüssen zu stellen.


Aber ich bin nicht allein, sondern in der von BVV Treptow-Köpenick sind 55 Verordnete aus sechs Parteien und weiteren Organisationen in den jeweiligen Fachausschüssen. Für den Bezirk ist der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung am wichtigsten.

Bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2022-2023 durch den Bezirksbürgermeister gab es nur die Pflichtausgaben vorzustellen und dabei keinen Grund zur Freude, schon mit einer millionenschweren pauschalen Minderausgabe an den Start zu gehen. Dies ist durch den Senat von Berlin so vorgegeben und lässt wenig Spielraum für die „Kür“. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen die Ausgaben noch dazu enorm nach oben steigen. Aber durch den guten Gewinn der vergangenen Jahre kann der Bezirk erst noch einmal durchatmen und „solide wirtschaften“ auch ohne Kür.

„Alle Bezirke Berlins leiden unter der „pauschalen Minderausgabe - mit einem Minusstart am Anfang“, sagte Bezirksbürgermeister Igel in seinem Bericht aus dem Bezirksamt. „Wir werden die Forderung an den Senat weiter aufrechthalten, dass 58 Millionen Euro Minderpauschale zurückgenommen werden müssen. Wir werden nur unsere Pflichten erfüllen können, aber eben nicht ewig!“

Acht Bezirksbürgermeister Berlins warnen vor massiven Haushaltseinsparungen und werfen dem Senat eine Sparpolitik zulasten der Bezirke vor. Denn zu 60 % sind die Ausgaben im Haushaltsplan nicht vom Bezirk selbst zu steuern, da es dafür gesetzliche Pflichtvorgaben gibt, in welcher Höhe die Titel ausgewiesen werden müssen. Die Ausgaben sind durch die Corona-Pandemie beherrscht. „Aber wir planen mit diesem Haushaltsentwurf auch eine Entwicklung nach der Pandemie, die jetzt im März folgen wird. Wir wollen wieder Veranstaltungen und neue Investitionen vorantreiben. Aber auch die Preise für Energie steigen für den Bezirk, was sich z. B.  für die Planung von Großbauprojekten auswirken wird. Der Haushalt 2022 wird uns nicht nur bis März beschäftigen,“ betonte Igel.

Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) ist nun an Bord

Im fünften Wahlgang wurde das Bezirksamtsmitglied der AfD-Fraktion mit Bernd Geschanowski als Bezirksstadtrat für das Amt für Ordnungsangelegenheit (OA) gewählt. Nach dem Bezirkswahlergebnis vom 26. September vergangenen Jahres stand der AfD-Fraktion ein sechster Bezirksstadtrat posten zu. Die Enttäuschung zum Wahlergebnis war allerding von den anderen Fraktionen sehr groß, dass der AfD-Kandidat nun gewählt wurde. In seiner ersten Sitzung stellte sich der neue Bezirksstadtrat für OA Geschanowski vor. Die Amtsleiterin Frau Pankow hat noch die Vorstellung des OA mit Zahlen und Fakten über die derzeitige Lage in der Corona-Pandemie und den vielzähligen Kontrollen untermauert und die starke Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorgehoben.  

Neues Konzept für das Ordnungsamt (OA) wird eingebracht

Ein neuer Antrag von der SPD wird eingebracht, dass das Ordnungsamt ein neues Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung ihres Amtes erarbeitet soll. Ziel soll es dabei sein das Ordnungsamt als Partnerschaft der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren und nicht als reine Ordnungsbehörde verstanden zu werden. Das Ordnungsamt soll darüber hinaus durch Informationskampagnen und zielgerichtete Beratung präventiv wirken. Als weitere Maßnahme sollte jährlich eine Woche der Prävention in Kooperation mit der Polizei Berlin öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden. 

Anfang Februar habe ich eine Anfrage bezüglich der Parksituation in der Odernheimer Straße an das Bezirksamt für die Anwohnerinnen und Anwohner gestellt, die mich bereits mehrfach darauf angesprochen hatten. Die Anfragen sind bisher nicht zufriedenstellend beantwortet worden, sondern warten noch auf das bürgernahe Konzept. Aber ich bleibe dran!

Auf Anfrage eines Bürgers aus Müggelheim habe ich eine schriftliche Anfrage zur Prüfung von neuen „Verweilmöglichkeiten auf dem Dorfanger in Müggelheim als sozialen Ort der Kommunikation“ gestellt. Welche Maßnahmen und Gegenstände auf dem denkmalgeschützten Dorfanger aufstellbar sind (z.B. weitere Sitzplätze oder auch Sportgeräte)? 

Die öffentlichen Einrichtungen sind wieder ohne 2G-Zugangskontrolle geöffnet

Bezirksstadtrat für Weiterbildung und Kultur Marco Brauchmann (CDU) teilt mit: “Die Standorte für kulturelle Einrichtungen, wie die Bibliotheken dürfen laut aktueller Verordnung seit Freitag, den 18. Februar, wieder ohne 2G-Zugangskontrolle öffnen. Es können ab sofort wieder alle Menschen ohne Nachweis ihres Impfstatus die öffentlichen Kultureinrichtungen vor Ort besuchen.

Tierfreunde aufgepasst!

Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick möchte hiermit über die geltende Aufstallungspflicht für Geflügelhaltungen im Bezirk informieren. Grund für die Maßnahmen ist der nun auch erfolgte Nachweis des Geflügelpesterregers H5N1 bei einer Möwe im Müggelsee. Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten sind deshalb im gesamten Bezirk in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Die Allgemeinverfügung ist vorerst bis zum 16. März 2022 befristet, über das weitere Vorgehen wird nach einer erneuten Risikoanalyse entschieden. 

Vielen Danke für die ersten Leserbriefe zum Thema Hundeauslaufgebiete in Müggelheim. Den Eindruck, dass viele Hundebesitzer schon neue Gebiete in den Grünstreifen gefunden haben und hier viele „Tretmienen“ hinterlassen und das teilweise auch direkt vor der Gartentür, ist ein unerträglicher Zustand, liebe Hundefreunde. Aber für neue „Hundegärten“ suchen wir nur Paten?

Kuratorium der Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“

Für das Kuratorium der Gedenkstätte "Köpenicker Blutwoche" für die Berufungsperiode 2022 bis 2026 wurden aus der BVV Treptow-Köpenick von Berlin: Caroline Danubio (CDU), Peter Groos (SPD), Karin Kant (die Linke) und Talip Törün (B'90/Grüne) gewählt. Die Gedenkstätte zeigt die blutigen Grausamkeiten während des Nationalsozialismus.  

Mit einer so blutigen Geschichte des Bezirks bleibt mir nur über die Gegenwart und zum Krieg in der Ukraine und an Russland zu sagen: „Frieden für die Menschen in der Ukraine ist Pflicht! Legt die Waffen nieder und verhandelt! Nein zum Krieg!“ 

Mit friedlichen Grüßen

Sabine Bock 

Bezirksverordnete der SPD-Fraktion

 
Abteilungswahlversammlung der SPD-Müggelheim vom 26.01.2022

Guten Morgen liebe Genossinnen und Genossen,

unsere SPD Ortsgruppe / Abteilung Müggelheim hat am Abend des 26. Januar als erste Abteilung im SPD Kreis Treptow Köpenick ihre Jahreshauptversammlung mit der  Abteilungswahlversammlung organisiert und durchgeführt. Es sind in den neuen geschäftsführenden Vorstand folgende Mitglieder gewählt worden:

Vorsitzende: Sabine Bock
Stellv. Vors.: Ulrich Wethkamp
Kassierer: Frank Wersinger
Schriftführer: Leo Lierse

Wir danken Euch für Euer Vertrauen und freuen uns auf die Zusammenarbeit! Wir bedanken uns bei Tom Schreiber MdA für die Versammlungsleitung und Ellen Haußdörfer MdA für die Unterstützung.

Herzliche Grüße

 
20. Todestag von Regine #Hildebrandt

Heute ist der 20. Todestag von

Regine #Hildebrandt,

die Frau und Sozialdemokratin,

die kein Blatt vor den Mund gehalten hat und alle sozialen Probleme und Ungerechtigkeiten zur Sprache gebracht hat!

"Erzähl mir doch nicht, dasset nicht jeht!..." war eines ihrer beliebtesten Zitate. Wir vermissen #Regine sehr!

 

SPD Müggelheim