Bezirkshaushalt 2024/25 in der BVV Treptow-Köpenick mehrheitlich durch die demokratischen Parteien beschlossen.
„Wir haben einen Haushalt - der mit den Stimmen der demokratischen Parteien und mit breiter Mehrheit angenommen wurde.“
Der Haushalt ist am 21. September um 23 Uhr für die Menschen in Treptow Köpenick vollbracht! In der 19. BVV wurde der Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2024/25 mit den Stimmen aller demokratischer Parteien beschlossen: 35 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen.
Der durch den Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) eingebrachten Bezirkshaushalt für die Kalenderjahre 2024 und 2025 wurde von den verschiedenen politischen Fraktionen und Ausschüssen der BVV Treptow Köpenick diskutiert und in der 19. Sitzung der BVV vom 21. September 2023 selbst hier kontrovers debattiert und mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick kritisierte die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat.
Nach der Wiederholungswahl und deren teils chaotischen Folgen war der Zeitplan sehr eng. Gleichzeitig haben die Krise der letzten Jahre auch große Spuren im Bezirk hinterlassen. Es gab schönere Jahre in der bezirklichen Haushaltspolitik als die kommenden. Die Lage ist heute ernst. Es fehlt fast überall das Geld. Die Zuweisungen des Senats bieten kaum Spielraum für Entwicklungen im Bezirk. Sie schreiben den Status Quo fest – in Zeiten massiver Preissteigerungen und Krisen ist das ein Abbau von zusätzlichen Leistungen.
Um so besser ist, dass es uns gelungen ist einen Kompromiss zu finden, hinter dem sich SPD, Linke, Grüne, CDU, FDP und Tierschutzpartei versammeln konnten und mit breiter Mehrheit der Bezirkshaushalt 2024/25 angenommen wurde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann kritisiert den Haushalt: „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt. Der Senat hat den Bezirken zu wenig Mittel bereitgestellt. Es wird eine Kraftanstrengung für uns, in den nächsten Jahren die Angebote des Bezirksamts in einer ausreichenden Qualität bereitzustellen. Die Investitionsmittel sind viel zu niedrig, dabei ist der Bedarf enorm, vor allem bei den Schulgebäuden. Marode Infrastruktur sind Schulden, die wir durch diesen Sparkurs produzieren. Unser Weg offen und konstruktiv mit allen demokratischen Parteien zum Wohle des Bezirks zusammenzuarbeiten, war aber erfolgreich. Gerade in schwierigen Zeiten ist dieser Zusammenhalt wichtig.“
Der „Samariter“ und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dustin Hoffmann äußerte sich folgender Maßen zum neuen Haushalt: „Rot-Rot-Grün war ohne eigene Mehrheit – die CDU rettet den Bezirkshaushalt 2024/25 und setzt den Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpolitik.“ Die bezirkliche Koalition aus SPD, Linken und Grünen war dabei mit ihren Bezirksverordneten wegen Krankheit nicht vollständig vertreten und hatte somit keine eigene Mehrheit. "Aus Verantwortung für den Bezirk haben wir uns für einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt stark gemacht."
Mit zielgerichteten Steuerungsmaßnahmen und konsequenter interner Revision konnte das Defizit für den kommenden Haushalt bereits auf rund 1,6 Millionen Euro abgesenkt werden. Hierzu erklärte Dustin Hoffmann: "Die nun beschlossenen Auflagen geben Jugendstadtrat André Grammelsdorff wichtige Werkzeuge für die weitere Konsolidierung der finanziellen Situation im Jugendbereich an die Hand. Hier ist es unser Ziel, bereits zu den nächsten Haushaltsberatungen in zwei Jahren, einen annähernd ausgeglichenen Etat vorzulegen."
Grit Rohde, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion kritisiert den Umgang mit den Haushaltsmitteln im Jugendamt „Insbesondere das Verhalten des Jugendamtes enttäuscht uns, da hier die Mittel für die Tariferhöhung für die freien Träger faktisch zweckentfremdet wurden. Statt das Geld den freien Trägern zur Verfügung zu stellen, wurde das Geld im Haushalt des Jugendamtes verteilt.“
Die nachfolgenden Beschlüsse zur Gestaltung des Dorfangers und der Sanierung des Straßenraums in Müggelheim sind in der 19. BVV angenommen worden: