Senatskürzungen gefährden den Schulbau für die nächsten Jahre
Große Anfrage zur Verschiebung oder Streichung der Investition für 14 Schulen im Bezirk Treptow-Köpenick von der SPD-Fraktion!
Am 14. November fand die reguläre Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach den Herbstferien statt. In einer „Großen Anfrage“ der SPD ging es um die Kürzungen im Berliner Haushalt und die damit verbundenen Streichungen oder größeren zeitlichen Verschiebungen von Investitionen für 14 Schulen im Bezirk. Nachdem bereits bekannt wurde, dass die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk Treptow-Köpenick bis 2033 100 Millionen Euro aus der Investitionsplanung streichen will, steht nun fest, dass sich viele Bauvorhaben im Schulbereich deutlich verzögern werden. Einige Verzögerungen könnten sogar zu Schulschließungen führen.
Mit der Schulbauoffensive hat das Land Berlin ein Versprechen gegeben. Gute Lernbedingungen in Berlin, keine kaputten Schultoiletten mehr, nicht sofort für alle, aber nach und nach für alle Bezirke. Die erste Haushaltskonsolidierungsmaßnahme, die wir jetzt erleben, sind diese Kürzungen bei den Schulen. Sport und Kultur kommen noch.
Viele Schulen warten seit Jahren auf die geplanten Maßnahmen. Eine Verschiebung auf die Zeit nach 2030 kommt für die Betroffenen einer Streichung gleich, weil sie es in ihrer Schulzeit nicht mehr erleben werden. 14 Maßnahmen wurden explizit abgefragt und welche Auswirkungen die Streichungen des Senats auf diese Schulbaumaßnahmen haben.
„Es ist eine gute Nachricht, dass durch die Verschiebung geplanter Investitionen in die Zukunft keine unmittelbaren Lücken in der Schulplatzversorgung entstehen.“ Dies hat der zuständige Stadtrat Marco Brauchmann (CDU) erklärt. Gleichwohl verbirgt sich hinter dem von ihm im Zusammenhang mit den Mittelkürzungen in einzelnen Haushaltsjahren verwendeten Begriff „schulorganisatorische Herausforderungen“ eine Verschlechterung der Lernqualität für viele Schülerinnen und Schüler. Dies wurde auch auf Nachfrage durch ihn nicht bestritten.
Ankündigung eines dritten Bürgeramtes
Aus den Informationen des Bezirksamtes und dem Bericht des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD) ging hervor, dass es nach Abschluss der Sanierung und dem Umzug in das historische Rathaus Köpenick im Frühjahr 2025 ein 3. Bürgeramt im Bezirk geben wird: der Interimsstandort in der Rudower Chaussee 6 in Adlershof bleibt bestehen.
Bezirkliches Kinder- und Jugendgremium gründen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Entwicklung eines bezirklichen Kinder- und Jugendgremiums als repräsentatives Beteiligungsformat nach den wissenschaftlich erarbeiteten Qualitätsmerkmalen zu unterstützen. Diese Entwicklung erfolgt maßgeblich durch die Kinder und Jugendlichen selbst. Das Bezirksamt sollte den Prozess durch entsprechende Ressourcen im Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro und durch externe Fachberatung unterstützen. Das Bezirksamt verpflichtet sich, die Entwicklung zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass das entsprechende Gremium möglichst eigene Rechte erhält, um eine echte Beteiligung zu ermöglichen. Es sollte u. a. geprüft werden, wie und ob ein Budget sowie Rede- und Antragsrecht in der BVV festgeschrieben werden könnte. Dieser Antrag ist von der SPD-Fraktion eingebracht und mit der Zählgemeinschaft beschlossen worden.
Es wäre möglich, alle Kinder und Jugendlichen über die Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk über ein Kinder- und Jugendparlament einzubeziehen. In vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland und in mehreren Bezirken in Berlin hat man bereits sehr gute Erfahrungen mit dieser Art von Beteiligung gemacht.
CDU und AfD kritisierten, dass es schon drei Versuche gab, ein Kinder- und Jugendparlament im Bezirk zu gründen. Die Zielgruppe fühlte sich dabei aber nicht vertreten.
Schaffung einer Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass es mehr Beratungsstellen für Frauen, Kinder und Jugendliche gibt, die häusliche Gewalt erlebt haben. Außerdem soll es eine Beratungsstelle beim Bezirksamt dafür geben, die sich speziell um Gewalt gegen Frauen sowie Kinder und Jugendliche kümmert. Deshalb sollte die Senatsverwaltung für Arbeit & Soziales mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, welches in den Ausbau von Beratungs- und Gewaltpräventionsangeboten fließen. Es ist wichtig, dass es viele Beratungsstellen gibt, die leicht zu erreichen sind. So können Betroffene den ersten Schritt machen, um aus einer Gewaltsituation zu kommen.
Die Fachkräfte in den Interventions- und Koordinierungsstellen (Beratungsstellen) unterstützen Betroffene – unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, politischer oder religiöser Überzeugung sowie Behinderung. Kindern und Jugendlichen wird ein geschützter Raum zur Verfügung gestellt, um über das Erlebte zu sprechen und es zu verarbeiten.
Kunstrasen-Nachnutzung an der Sophie-Brahe-Schule
Nach der Fußball-EM 2024 hat „Kulturprojekte Berlin“ im Rahmen des EM-Nachhaltigkeitsprogramms den Kunstrasen der Fanmeile am Brandenburger Tor neu genutzt. Die Bezirke hatten die Möglichkeit, sich um den Kunstrasen auf ihren Bolzplätzen zu bewerben. „Die Fanmeile am Brandenburger Tor war eines der absoluten Highlights der Fußball-EM 2024 in Berlin“, stellte Marco Brauchmann, Bezirksstadtrat für Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport, fest.
Trotz zahlreicher Bewerber: Treptow-Köpenick mit der Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule wurde ausgewählt. „Vor der EM 24 war ich vor Ort am Brandenburger Tor.“ Ich habe mir den Kunstrasen angeschaut und festgestellt, dass er in einem hervorragenden Zustand ist. Der ist wirklich gut. Ich freue mich, dass ein Teil davon jetzt an der Sophie-Brahe-Gemeinschaftsschule liegt, und das ist auch gut so. Das DFB-Minispielfeld wurde ebenfalls neu gemacht und wird selbstverständlich oft genutzt werden.
Die letzte BVV-Sitzung in diesem Jahr
Die nächste und letzte Sitzung der BVV von Treptow-Köpenick in diesem Jahr wird am Donnerstag, den 12. Dezember, ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow abgehalten.
Ich wünsche Ihnen eine friedliche und besinnliche Adventszeit!
Sabine Bock
http://www.mueggelheimer-bote.de/24/12/neues-aus-der-bvv.html