Abteilung
Am 17.03.2022 ist in der BVV Treptow Köpenick der Haushaltsplan für die Kalenderjahre 2022/2023 mehrheitlich verabschiedet worden. Was ist im Vorfeld bis dahin geschehen?
„Pflicht und Kür für den Bezirkshaushaltsplan 2022 – 2023“ ?
„Pflicht und Kür für den Haushaltsplan 2022-2023?“ hieß die wichtigste Frage auf der 5. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 17. Februar, die aus dem schönen Rathaussaal von Treptow durch den Vorstand und dem Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) präsentiert und im Online-Chat an die Verordneten und Bezirksamtsmitgliedern an den Bildschirmen übertragen und durchgeführt wurde. Als Bezirksverordnete haben wir einen Haushaltsplan von 581 Seiten zu bearbeiten und die wichtigsten Fragen in den zuständigen Fachausschüssen zu stellen.
Aber ich bin nicht allein, sondern in der von BVV Treptow-Köpenick sind 55 Verordnete aus sechs Parteien und weiteren Organisationen in den jeweiligen Fachausschüssen. Für den Bezirk ist der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung am wichtigsten.
Bei der Vorstellung des Haushaltsplans für 2022-2023 durch den Bezirksbürgermeister gab es nur die Pflichtausgaben vorzustellen und dabei keinen Grund zur Freude, schon mit einer millionenschweren pauschalen Minderausgabe an den Start zu gehen. Dies ist durch den Senat von Berlin so vorgegeben und lässt wenig Spielraum für die „Kür“. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen die Ausgaben noch dazu enorm nach oben steigen. Aber durch den guten Gewinn der vergangenen Jahre kann der Bezirk erst noch einmal durchatmen und „solide wirtschaften“ auch ohne Kür.
„Alle Bezirke Berlins leiden unter der „pauschalen Minderausgabe - mit einem Minusstart am Anfang“, sagte Bezirksbürgermeister Igel in seinem Bericht aus dem Bezirksamt. „Wir werden die Forderung an den Senat weiter aufrechthalten, dass 58 Millionen Euro Minderpauschale zurückgenommen werden müssen. Wir werden nur unsere Pflichten erfüllen können, aber eben nicht ewig!“
Acht Bezirksbürgermeister Berlins warnen vor massiven Haushaltseinsparungen und werfen dem Senat eine Sparpolitik zulasten der Bezirke vor. Denn zu 60 % sind die Ausgaben im Haushaltsplan nicht vom Bezirk selbst zu steuern, da es dafür gesetzliche Pflichtvorgaben gibt, in welcher Höhe die Titel ausgewiesen werden müssen. Die Ausgaben sind durch die Corona-Pandemie beherrscht. „Aber wir planen mit diesem Haushaltsentwurf auch eine Entwicklung nach der Pandemie, die jetzt im März folgen wird. Wir wollen wieder Veranstaltungen und neue Investitionen vorantreiben. Aber auch die Preise für Energie steigen für den Bezirk, was sich z. B. für die Planung von Großbauprojekten auswirken wird. Der Haushalt 2022 wird uns nicht nur bis März beschäftigen,“ betonte Igel.
Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) ist nun an Bord
Im fünften Wahlgang wurde das Bezirksamtsmitglied der AfD-Fraktion mit Bernd Geschanowski als Bezirksstadtrat für das Amt für Ordnungsangelegenheit (OA) gewählt. Nach dem Bezirkswahlergebnis vom 26. September vergangenen Jahres stand der AfD-Fraktion ein sechster Bezirksstadtrat posten zu. Die Enttäuschung zum Wahlergebnis war allerding von den anderen Fraktionen sehr groß, dass der AfD-Kandidat nun gewählt wurde. In seiner ersten Sitzung stellte sich der neue Bezirksstadtrat für OA Geschanowski vor. Die Amtsleiterin Frau Pankow hat noch die Vorstellung des OA mit Zahlen und Fakten über die derzeitige Lage in der Corona-Pandemie und den vielzähligen Kontrollen untermauert und die starke Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorgehoben.
Neues Konzept für das Ordnungsamt (OA) wird eingebracht
Ein neuer Antrag von der SPD wird eingebracht, dass das Ordnungsamt ein neues Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung ihres Amtes erarbeitet soll. Ziel soll es dabei sein das Ordnungsamt als Partnerschaft der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren und nicht als reine Ordnungsbehörde verstanden zu werden. Das Ordnungsamt soll darüber hinaus durch Informationskampagnen und zielgerichtete Beratung präventiv wirken. Als weitere Maßnahme sollte jährlich eine Woche der Prävention in Kooperation mit der Polizei Berlin öffentlichkeitswirksam durchgeführt werden.
Anfang Februar habe ich eine Anfrage bezüglich der Parksituation in der Odernheimer Straße an das Bezirksamt für die Anwohnerinnen und Anwohner gestellt, die mich bereits mehrfach darauf angesprochen hatten. Die Anfragen sind bisher nicht zufriedenstellend beantwortet worden, sondern warten noch auf das bürgernahe Konzept. Aber ich bleibe dran!
Auf Anfrage eines Bürgers aus Müggelheim habe ich eine schriftliche Anfrage zur Prüfung von neuen „Verweilmöglichkeiten auf dem Dorfanger in Müggelheim als sozialen Ort der Kommunikation“ gestellt. Welche Maßnahmen und Gegenstände auf dem denkmalgeschützten Dorfanger aufstellbar sind (z.B. weitere Sitzplätze oder auch Sportgeräte)?
Die öffentlichen Einrichtungen sind wieder ohne 2G-Zugangskontrolle geöffnet
Bezirksstadtrat für Weiterbildung und Kultur Marco Brauchmann (CDU) teilt mit: “Die Standorte für kulturelle Einrichtungen, wie die Bibliotheken dürfen laut aktueller Verordnung seit Freitag, den 18. Februar, wieder ohne 2G-Zugangskontrolle öffnen. Es können ab sofort wieder alle Menschen ohne Nachweis ihres Impfstatus die öffentlichen Kultureinrichtungen vor Ort besuchen.
Tierfreunde aufgepasst!
Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick möchte hiermit über die geltende Aufstallungspflicht für Geflügelhaltungen im Bezirk informieren. Grund für die Maßnahmen ist der nun auch erfolgte Nachweis des Geflügelpesterregers H5N1 bei einer Möwe im Müggelsee. Geflügel und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten sind deshalb im gesamten Bezirk in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Die Allgemeinverfügung ist vorerst bis zum 16. März 2022 befristet, über das weitere Vorgehen wird nach einer erneuten Risikoanalyse entschieden.
Vielen Danke für die ersten Leserbriefe zum Thema Hundeauslaufgebiete in Müggelheim. Den Eindruck, dass viele Hundebesitzer schon neue Gebiete in den Grünstreifen gefunden haben und hier viele „Tretmienen“ hinterlassen und das teilweise auch direkt vor der Gartentür, ist ein unerträglicher Zustand, liebe Hundefreunde. Aber für neue „Hundegärten“ suchen wir nur Paten?
Kuratorium der Gedenkstätte „Köpenicker Blutwoche“
Für das Kuratorium der Gedenkstätte "Köpenicker Blutwoche" für die Berufungsperiode 2022 bis 2026 wurden aus der BVV Treptow-Köpenick von Berlin: Caroline Danubio (CDU), Peter Groos (SPD), Karin Kant (die Linke) und Talip Törün (B'90/Grüne) gewählt. Die Gedenkstätte zeigt die blutigen Grausamkeiten während des Nationalsozialismus.
Mit einer so blutigen Geschichte des Bezirks bleibt mir nur über die Gegenwart und zum Krieg in der Ukraine und an Russland zu sagen: „Frieden für die Menschen in der Ukraine ist Pflicht! Legt die Waffen nieder und verhandelt! Nein zum Krieg!“
Mit friedlichen Grüßen
Sabine Bock
Bezirksverordnete der SPD-Fraktion
Guten Morgen liebe Genossinnen und Genossen,
unsere SPD Ortsgruppe / Abteilung Müggelheim hat am Abend des 26. Januar als erste Abteilung im SPD Kreis Treptow Köpenick ihre Jahreshauptversammlung mit der Abteilungswahlversammlung organisiert und durchgeführt. Es sind in den neuen geschäftsführenden Vorstand folgende Mitglieder gewählt worden:
Vorsitzende: Sabine Bock
Stellv. Vors.: Ulrich Wethkamp
Kassierer: Frank Wersinger
Schriftführer: Leo Lierse
Wir danken Euch für Euer Vertrauen und freuen uns auf die Zusammenarbeit! Wir bedanken uns bei Tom Schreiber MdA für die Versammlungsleitung und Ellen Haußdörfer MdA für die Unterstützung.
Herzliche Grüße
Heute ist der 20. Todestag von
Regine #Hildebrandt,
die Frau und Sozialdemokratin,
die kein Blatt vor den Mund gehalten hat und alle sozialen Probleme und Ungerechtigkeiten zur Sprache gebracht hat!
"Erzähl mir doch nicht, dasset nicht jeht!..." war eines ihrer beliebtesten Zitate. Wir vermissen #Regine sehr!
SPD Müggelheim
Das Motto der diesjährigen Ökumenischen Friedensdekade „Reichweite Frieden“ soll uns zum Nachdenken anregen, ob wie den Grundbaustein „Frieden“ vergessen haben?! Für alle politischen und gesellschaftlichen Forderungen von sozialen Gerechtigkeit, über der Stärkung des Gesundheitssystems bis hin zum Klimaschutz, ist der Grundbaustein „der Frieden“. Wir haben uns auch als Sozialdemokraten am Buß- und Bettag bei der Friedensandacht in unserer Kirchen-Gemeinde in Müggelheim beteiligt.
#Friedensdekade
#Frieden #Peace #Pace #Mir #Shalom
#bussundbettag
„Respekt – Das ist meine Idee für unsere Gesellschaft. Dafür kämpfe ich mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand.“
Wir freuen uns sehr darüber, dass wir mit unserem Spitzenkandidaten Olaf Scholz dieses erfolgreiche Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl erreichen konnten und gratulieren ihm zu diesem Erfolg!
Für die Abteilung Müggelheim freue ich mich wieder mit einer Bezirksverordneten in der nächsten SPD-Fraktion der BVV in Treptow-Köpenick vertreten seien zu dürfen. Die SPD-Müggelheim gratuliert unserem Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus Tom Schreiber recht herzlich zur Wiederwahl. Wir freuen uns auf eine, weitere sehr gute Zusammenarbeit, da uns Tom Schreiber auf unseren Versammlungen regelmäßig besuchte und aus dem Abgeordnetenhaus und der Landespolitik zum Thema Sicherheit etc. berichtete.
Wir danken dem Kreisvorstand der SPD Treptow-Köpenick, besonders Ellen Haußdörfer, recht herzlich für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung der Abteilung und für die Unterstützung bei meinener Kandidatur als Bezirksverordnete.
Im Januar 2021 haben wir ein eignes Wahlkampfprogramm für Müggelheim entwickelt, welches sich in den Inhalten an das 5B Wahlkampfprogramm der Berliner SPD und des Kreises Treptow-Köpenick orientierte, aber auch ein wenig die eigenen Herausforderungen und Eckpunkte für Müggelheim beinhaltet. Mit unserem Wahlprogramm der Abteilung Müggelheim wollen wir unsere Schwerpunkte und die Belange der Menschen aus dem Bezirk stärker vertreten.
