SPD Mueggelheim

Nachrichten zum Thema Abteilung

Neues aus der BVV: Oliver Igel (SPD) bleibt Bürgermeister!

Oliver Igel bleibt Bezirksbürgermeister

Oliver Igel wurde als Bezirksbürgermeister durch die Zählgemeinschaft aus Rot-Rot-Grün und mit weiteren Bezirksverordneten aus anderen Parteien mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Gegen-Stimmen ohne Enthaltung in der BVV am 30. März wieder gewählt. 

Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar hat nun die CDU-Fraktion in der BVV einen Bezirksverordneten nachbesetzt. Damit ist sie mit 14 Stimmen die stärkste Fraktion, gefolgt von der SPD (13), die LINKE (9), die AfD (8), B‘90/Grüne (7), der FDP (2) und der Tierschutzpartei (2). 

Der Ältestenrat wurde mit neun Mitgliedern aus CDU (3), SPD (2), Linke (2), AfD (1) und B‘90/Grüne (1) für diese Wahlperiode gewählt. 

Bei den nächsten Tagesordnungspunkten ging es um Personenwahlen. Begonnen wurde mit den Bürgerdeputierten für den Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Peter Durinke als Bürgerdeputierten und Frau Hilke Meyer als stellvertretende Bürgerdeputierte sowie auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Guido Brendgens und Herr Philipp Rudolf als Bürgerdeputierte gewählt.

Vor der Abstimmung zur Wahl des Vorstehers der BVV haben die ganze CDU-Fraktion und Bezirksstadtrat Marco Brauchmann (CDU) die BVV-Sitzung verlassen, um demonstrativ nicht an der Abstimmung des Kandidaten der SPD, Peter Groos (SPD) teilzunehmen. Ihr eigener Kandidat der CDU-Fraktion, der Bezirksverordnete Sascha Lawrenz, zog kurz vor der Sitzung seine Kandidatur zurück, da sich die Zählgemeinschaft aus Rot-Rot-Grün in den vorangegangenen Diskussionen für Peter Groos ausgesprochen hatte. Aus Protest verließ die CDU-Fraktion für den Vorsteher-Wahlgang den Saal und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Bei der nachfolgenden Abstimmung wurde Peter Groos mit 29 Ja-Stimmen sowie ohne Abgabe der CDU-Stimmen zum neuen Vorsteher der BVV wiedergewählt.

„Die SPD beansprucht den Vorsteher entgegen den parlamentarischen Gepflogenheiten, nach denen der Vorsteherposten der stärksten Fraktion zusteht, für sich. Uns, der CDU, wurde lediglich der stellvertretende Schriftführer zugestanden. Mit einer Situation von vor Jahrzehnten zu argumentieren, als die damalige PDS / Linke für das Vorsteher-Amt kandidierte und durch die damalige Zählgemeinschaft nicht gewählt wurde, ist absurd,“ so der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann (CDU).

Dagegen begrüßt Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion das Wahlergebnis für den alten und neuen BVV-Vorsteher: „Peter Groos hat sich das Vertrauen des Hauses während der Pandemie erarbeitet. Er hat sich in diesen schwierigen Krisenjahren unermüdlich und überparteilich für eine funktionierende BVV eingesetzt. Daher freuen wir uns über die Bestätigung von Peter Groos in seinem Amt als Vorsteher der BVV.“

Im Anschluss an den Vorsteher-Wahlgang kamen die CDU-Fraktion und Bezirksstadtrat Marco Brauchmann wieder in den BVV-Saal im Rathaus Treptow und nahmen an der weiteren Tagesordnung und der Wahl des Bezirksbürgermeisters teil. Die CDU-Fraktion hatte keinen Kandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters aufgestellt, obwohl sie die stärkste Fraktion in der BVV bildet.

Oliver Igel (SPD) wurde in diesem Wahlgang als Bezirksbürgermeister durch die Zählgemeinschaft aus Rot-Rot-Grün und mit weiteren Bezirksverordneten aus anderen Parteien mit 33 Ja-Stimmen bei 20 Gegen-Stimmen ohne Enthaltung wiedergewählt. Darüber hinaus war es ein persönlicher Wunsch des Bezirksbürgermeisters im Amt bestätigt zu werden, obwohl er nicht dazu verpflichtet ist. Es war ihm jedoch ein persönliches Anliegen, sich im Amt bestätigen zu lassen.

Mit der Wahl von Oliver Igel zementiert die Zählgemeinschaft ein „Weiter so“ unter Missachtung des Wahlergebnisses in Treptow-Köpenick. Dies konnte die CDU-Fraktion nicht mittragen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann: „Nach der Wahl vom 12. Februar hat die CDU mit SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei Gespräche über die Zukunft des Bezirks geführt. Trotz vorheriger Zusage blieben der Bezirksbürgermeister und die Fraktionsführung dem direkten Gespräch mit uns fern.“ Den Umgang mit dem Wählerwillen bezeichnete Hoffmann als respektlos: „Mit uns wurde nicht kommuniziert; weder zur Besetzung des BVV-Vorstands noch zum künftigen Ressort eines zweiten, uns rechtlich zustehenden CDU-Stadtrats. Wir nehmen unsere Oppositionsrolle an, klar und konstruktiv in der Sache,“ so argumentiert Hoffmann abschließend.

„Seit dem Beginn seiner Amtszeit 2011 hat Oliver Igel viele wichtige Projekte umgesetzt. Personalerhöhung entgegen den Sparvorhaben des Senats, mehr Schulsanierung, mehr bezahlbarer Wohnraum auch durch Wohnungsbaugenossenschaften und Bürgerbeteiligung durch Kiezkassen sind sozialdemokratische Herzensanliegen, welche durch ihn ausgebaut und maßgeblich geprägt wurden. Diese Erfolge sprechen für ihn als Bezirksbürgermeister, so wie es auch die Mehrheit in der BVV sieht,“ unterstreicht dagegen die Fraktionsvorsitzende Irina Vogt (SPD) das Wahlergebnis für Bezirksbürgermeister Igel. 

Weitere, zusammengefasste Beschlüsse der BVV-Sitzung vom 30. März

Gemäß § 36 GVG wurde eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 durch die BVV beschlossen.

Des Weiteren wurde eine Vorschlagsliste mit elf Kandidatinnen / Kandidaten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis zum 18. August 2028 beschlossen.

Es wurden mehrere Sondermittelanträge für verschiedene Vereine und Organisationen beschlossen: Förderverein Wassersporthandicaps e. V.; Galerie im Rathaus Friedrichshagen, Partner Treptow-Köpenick e. V. für das Projekt 25 Jahre Städtepartnerschaft 2023; Kulturelle Arbeitsgemeinschaft Oberschöneweide (KAOS) e. V. für das Projekt Netzwerk Ateliergemeinschaften Treptow-Köpenick.

Gratulation zum 30. Jubiläum der Köpenicker Hockey Union e.V. in Müggelheim

Die 1. Vorsitzende Tanja Heiden und ihren Mitgliedern gratulierten wir zum 30. Jubiläum der Köpenicker Hockey Union e. V. (KHU) in Müggelheim. Eine Delegation aus Bezirksbürgermeister Igel, Bezirkssportstadtrat Brauchmann, Abgeordneter Stefan Förster und einige Bezirksverordnete aus dem Sportausschuss gratulierten dem Verein zu seinem 30. Geburtstag. Höhepunkt ist die Einweihung des neuen Kunstrasen- und Sportplatzes an der Odernheimer Straße gewesen, auf dem die KHU ihre hervorragende Kinder- und Jugendarbeit, die sie bereits seit dreißig Jahren leistet, nun weiter auf dem neuen Platz erfolgreich fortführen kann. http://www.khu-hockey.de/ 

Nach den Osterferien wurden die ersten konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse in der BVV durchgeführt. Im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO), dem Sportausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bezirksamtes werde ich ebenfalls vertreten sein.

Ruhebänke und Sitzgelegenheiten 

Die Antwort auf meine Anfrage zum aktuellen Stand des Bankkonzeptes (Ruhebänke) im Bezirk Treptow-Köpenick wurde wie folgt beantwortet: „Aufgrund mehrfacher Personalwechsel und der allgemeinen schwierigen Personallage lässt sich durch das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt nicht mehr eindeutig nachvollziehen, in welcher Form ein Konzept für Ruhebänke in Aussicht gestellt worden sein soll. Festzustellen ist, dass kein derartiges Konzept für den Bezirk vorliegt, dementsprechend auch nicht für den Ortsteil Müggelheim. Ruhemöglichkeiten in Form von Bänken im öffentlichen Straßenland können nur dort aufgestellt werden, wo diese den Fußverkehr nicht beeinträchtigen oder ein gefährdendes Hindernis darstellen. Ruhebänke werden insofern insbesondere in den Grünanlagen sowie auf Stadtplätzen des Bezirkes angeordnet. Für die Erarbeitung eines Bankkonzeptes müssten die bestehenden Standorte mit weiteren Wünschen abgeglichen werden, was derzeitig nicht zielführend ist. Stattdessen werden Standortvorschläge oder –anfragen aus der Bürgerschaft nach Einzelfall vom Straßen- und Grünflächenamt geprüft,“ lautet die Antwort aus der Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, diese Antwort kann uns in keiner Weise beruhigen, da „Schwester Irene Kruschke“ vom Sozialbündnis Müggelheim sowie weitere Anwohnerinnen und Anwohner aus Müggelheim sich für die Errichtung von neuen Ruhebänken und Sitzgelegenheiten in Müggelheim ausgesprochen und dies auch mehrfach gegenüber dem Bezirksamt und ihren Mitgliedern kommuniziert haben. Deswegen bitte ich Sie, mir ihre Anfragen und Anträge zu diesem Thema aus den vergangenen Jahren zukommen zulassen und dem Bezirksamt auf die Sprünge zu helfen, damit daraus endlich ein Konzept für Ruhebänke und Sitzgelegenheit des Bezirksamtes Treptow-Köpenick erstellt werden kann und vor allem neue Bänke in Müggelheim aufgestellt werden. 

Meine nächste Bürgersprechstunde

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, am 31. Mai findet die nächste Bürgersprechstunde, ab 18.30 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt, zu der ich Sie gerne einlade, Ihre Fragen an das Bezirksamt oder zur Kommunalpolitik zu stellen, damit diese verbessert werden kann.

Herzliche Grüße 

Sabine Bock, Ihre Bezirksverordnete  

 
Infostand SPD Müggelheim zur Wiederholfungwahl
Infostand der SPD Müggelheim

Wir haben unseren Spreekurier und die Flyer über unsere Kandidaten #TomSchreiber, #OliverIgel und #FranziskaGiffey verteilt und gute Gespräche mit den Bürgerinn und Bürgern geführt. #HerzlichenDank für Eure Unterstützung beim heutigen Infostand.

Am #12Februar2023 #SPD für das Abgeordnetenhaus in #Berlin #AHB & die SPD für die #Bezirksverordnetenversammlung in Treptow Köpenick von Berlin bei der Wiederholungswahl wählen!

 
#WeRemember #HolocaustRemembranceDay 27. Januar 1945
Mahnwache an den Stolpersteinen in Müggelheim zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus #NieWieder

Mahnwache an #Stolpersteine in Müggelheim zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust-Gedenkttages am 27. Januar

Am 27. Januar 2023 erinnerten wir an den Stolpersteinen gegenüber dem Dorfanger in Müggelheim an die Opfer des Natioalsozialismus und die Befreiung des KZ Ausschwitz. Auschwitz-Birkenau war Konzentrations- & Vernichtungslager, in dem über eine Million Menschen systematisch ermordet wurde. Es handelte sich um das größte Lager und wurde so zum Ort und Symbol des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Bis 1945 töten die Nazis in solchen Lagern Jüdinnen & Juden, behinderte Menschen, queere Menschen, Sinti*zze & Roma, politischer Gegner. Dieses organisierte Verbrechen an der Menschlichkeit endete erst, als Auschwitz heute, am 27. Januar 2023, vor 78 Jahren durch sowjetische Truppen befreit wurde.

Auschwitz darf #NieWieder sein! Faschismus darf nie wieder sein! Wir Sozis aus Müggelheim kämpfen heute und jeden anderen Tag mit all unserer Kraft gegen den Faschismus und seine Verfechter*innen.
 
 

 

 

 

 
Das Berliner Entlastungspaket der SPD Berlin

Berlin packt das!

Wir wollen Berlin gut und sicher durch die Krise bringen. Damit das gelingt, haben wir uns im Koalitionsausschuss mit den Grünen und der Linken auf ein Berliner Entlastungspaket mit sechs Schwerpunkten und 18 Einzelmaßnahmen geeinigt. Insgesamt investiert Berlin bis zu 1,5 Milliarden Euro. Wir fordern aus Berlin einen Energiepreisdeckel und die Aufhebung der Schuldenbremse im Bund für das Jahr 2023.

Entlastung im ÖPNV

Mit günstigem ÖPNV für Berlin schaffen wir eine deutliche Entlastung im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Ab 1. Oktober schafft das Land Berlin eine Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket und führt ein vom Land finanziertes 29-Euro-Ticket in den Tarifzonen AB bis Ende des Jahres ein. Für die Zeit ab Januar 2023 setzen wir uns für eine deutschlandweite Anschlussregelung für den ÖPNV ein.

Hilfen für Private Haushalte – Härtefallfond einführen

Um soziale Härten abzumildern und bei Energieschulden zu unterstützen, führen wir einen Härtefallfonds ein. Zudem erarbeiten wir ein Konzept für einen Energiezuschuss und einen Stromrabatt für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben wir zudem ein Kündigungsmoratorium aufgrund von Energiekostensteigerungen vereinbart, damit keiner unverschuldet seine Wohnung verliert. Wir erwarten, dass auch die privaten Vermieter sich diesem Moratorium anschließen. Die Koalition will die Zusammenarbeit mit den Trägern der Verbraucher-, Energie und Schuldenberatungen ausbauen und mit digitalen und analogen Informations- und Beratungsangeboten das Bewusstsein fürs Energiesparen stärken.

Senator Schwarz: Ein wichtiges Signal für kommende Herausforderungen

Wie das Amt für Statistik Berlin Brandenburg am 23. September mitteilte, nahm das Bruttoin­landsprodukt (BIP) in Berlin im ersten Halbjahr 2022 preisbereinigt gegenüber dem ersten Halbjahr 2021 um 3,7 Prozent zu. Damit wuchs die Wirtschaftsleistung in der Hauptstadt stärker als im bundesweiten Durchschnitt (+2,8 Prozent).

Wirtschaftssenator Stephan Schwarz sieht in dieser Entwicklung eine Bestätigung für Berlins erfolgreichen Neustart: „Unsere Wirtschaft hat in den ersten sechs Monaten des Jahres eine starke Aufholjagd hingelegt. Das Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent liegt wieder deutlich über dem Bundesschnitt, und das in einem Halbjahr, welches von globalen Nachwehen der Corona-Krise geprägt war und seit Ende Februar im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand. Viele Branchen laufen wieder auf Hochtouren, besonders der Dienstleistungssektor und Berlins Innovations- und Technologiesparten haben für frischen Schub gesorgt und Zigtausende Arbeitsplätze geschaffen.
Der Tourismus und die Veranstaltungsbranche haben ein beeindruckendes Comeback gefeiert. Wir können zu Recht sagen, die Operation Neustart für die Wirtschaft ist gelungen, und das sendet gerade jetzt ein wichtiges Signal.“ Im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen betont Schwarz: „Berlin stolpert nicht in die neue Krise, sondern kann sie angehen. Die 330 Millionen Euro für Neustartmaßnahmen des Landes waren gut angelegtes Geld und sie wirken auch jetzt weiter. Wichtig für diesen Erfolg ist und bleibt aus meiner Sicht, dass wir eine gute Abstimmung zwischen Politik und Wirtschaft etablieren konnten. Wir wollen eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft, und wir werden unsere Unternehmen auch in der Energiekrise nicht allein lassen. Berlin ist mit seinem 6-Punkte-Paket in die Pole-Position gegangen und steht in den Startlöchern, um Entlastungsmaßnahmen des Bundes für Unternehmen zielgerichtet zu flankieren. Wir brauchen hier dringend mehr Klarheit und Tempo vom Bund, und das heißt für mich auch eine Energiepreisbremse.”

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen einen friedlichen Tag der Deutschen Einheit und schöne Herbstferien.

 
Die Kiezkassen sollen noch besser in der Öffentlichkeit beworben werden

Dass die Kiezkassen noch besser in der Öffentlichkeit durch das Bezirksamt beworben werden muss, haben wir bei der diesjährigen Bürgerversammlung zur Kiezkassenveranstaltung in Müggelheim aufgrund der geringen Anträge und der geringen öffentlichen Beteiligung der Bürgerschaft ebenfalls festgestellt. Jetzt gibt es auch den einstimmigen Beschluss in der BVV die herbeizuführen. Die Bewerbung der Kiezkassen in Treptow-Köpenick zukünftig verbessert werden. Deswegen wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit der BVV besseres PR-Material zu entwickeln und für alle Kiezkassen in unserem Bezirk in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, um Kiezkassenveranstaltungen besser bekannt zu machen und besser bewerben zu können. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sollten zeitnah bereitgestellt und genutzt werden können.