Mahnwache an #Stolpersteine in Müggelheim zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust-Gedenkttages am 27. Januar
Am 27. Januar 2023 erinnerten wir an den Stolpersteinen gegenüber dem Dorfanger in Müggelheim an die Opfer des Natioalsozialismus und die Befreiung des KZ Ausschwitz. Auschwitz-Birkenau war Konzentrations- & Vernichtungslager, in dem über eine Million Menschen systematisch ermordet wurde. Es handelte sich um das größte Lager und wurde so zum Ort und Symbol des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Bis 1945 töten die Nazis in solchen Lagern Jüdinnen & Juden, behinderte Menschen, queere Menschen, Sinti*zze & Roma, politischer Gegner. Dieses organisierte Verbrechen an der Menschlichkeit endete erst, als Auschwitz heute, am 27. Januar 2023, vor 78 Jahren durch sowjetische Truppen befreit wurde.
Das Straßen- und Grünflächenamt Treptow-Köpenick möchte die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks darauf aufmerksam machen, dass sie die Möglichkeit haben, durch das Bepflanze von Baumscheiben im öffentlichen Straßenland etwas zur Verschönerung unseres Bezirkes und unserer Kieze beitragen können. Öffentliche Mittel sind knapp und Ihr Engagement ist willkommen. Die Bepflanzung an Straßenbäumen ist unter Beachtung vor Vorgaben möglich. Wurzeln dürfen bei der Bodenvorbereitung und bei der Pflanzung nicht beschädigt werden. Es dürfen nur niedrig wachsende Pflanzen (max. Höhe: 50 cm) gepflanzt werden. Die Pflege, das Wässern und die Entsorgung der Pflanzenabfällen obliegen dem Pflanzenden. Um die Pflanzung zu schützen, kann eine Einfriedung errichtet werden. Wenn Sie Interesse an einer Baumscheibenbepflanzung haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit dem Grünflächenamt formlos per E-Mail auf. Dabei sind die Straße und Baumnummern zu benennen. Das Straßen- und Grünflächenamt wird eine Liste aller Maßnahmen führen.
Kontakte: Straßen- und Grünflächenamt:
Frau Toepfer, Tel.: 90297 5964, olga.toepfer@ba-tk.berlin.de
Frau Schurz, Tel.: 90297 5773, evelyn.schurz@ba-tk.berlin.de
Eine schriftliche Anfrage wurde an das Bezirksamt zur Raumüberlassung des Müggelheimer Heimatvereins e. V. bezüglich eines nicht gewerblichen, noch ausstehenden Mietvertrages gestellt und wie folgt vom Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD) zusammenfassend geantwortet:
Überlassungen von Räumen und Objekten an Organisationen, Vereine, Initiativen und Gruppen erfolgen in der Regel mit Erhebung eines ortsüblichen oder zumindest kostendeckenden Entgeltes (Kostenmiete) bzw. der Betriebskosten, sofern für diese die entgeltfreie Überlassung durch die Regelungen in der Nutzungs-und Entgeltordnung nicht gelten. Aus diesem Grund hat sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick wiederholt für eine Änderung dieser Vorschriftenlage eingesetzt. Im Rat der Bürgermeister wurde mit der Vorlage zum Thema „Mietfreie Überlassung bezirklicher Räumlichkeiten an ehrenamtlich Tätige“ die Problematik gemeinnütziger Vereine bei der Nutzung bezirklicher Räume angesprochen und auf eine Lösung gedrungen, die aufgrund bisheriger Regelungen bürgerschaftliches Engagement hemmt. In Treptow-Köpenick betreiben Vereine Kultureinrichtungen des Bezirks im Ehrenamt selbst. Es ist daher gelungen, mit mehreren Vereinen Vereinbarungen zu treffen, dass sie selbst die Häuser des Bezirksamtes betreiben und die Aufgaben der bis dahin fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter praktisch übernommen haben.
Da die Vereine die Tätigkeit des Bezirksamts übernommen haben, wurden und werden ihnen die Räumlichkeiten des Bezirks kostenfrei überlassen. Es wurden hierfür in der Vergangenheit Beschlüsse des Bezirksamtes gefasst, um die mietfreie Überlassung zu legitimieren. Auch die BVV unterstützt dieses Vorgehen, fordert dies sogar in Beschlüssen ein. In den Bezirken gelten bezirksübergreifende Nutzungs- und Entgeltordnungen unter Bezugnahme auf die „Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen“ (AllA Raum), welche wiederum regelt, dass die Nutzung von Objekten durch Dritte grundsätzlich entgeltpflichtig ist. Generelle Ausnahmeregelungen sind nur aufgrund des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) oder der Sportanlagennutzungsverordnung SPAN möglich, nicht jedoch für kulturell genutzte Objekte.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat dieses Thema auch im Rahmen der Erarbeitung der Berliner Engagement Strategie angesprochen. In einer Handlungsempfehlung ist dem Ansinnen auch gefolgt worden. Eine Umsetzung dieser Handlungsempfehlung würde dem Ansinnen gemeinnütziger Vereine kostenfrei landeseigene Räume zu erhalten, dienlich sein. Eine Entscheidung der Senatskanzlei bzw. auf Landesebene steht noch aus. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick favorisiert weiter eine Änderung der Gesetzgebung bzw. Vorschriftenlage laut der im Rat der Bürgermeister eingebrachten Vorlage zum Thema „Mietfreie Überlassung bezirklicher Räumlichkeiten an ehrenamtlich Tätige“. Hier wird konkret die Problematik gemeinnütziger Vereine bei der Nutzung bezirklicher Räume angesprochen und auf eine Lösung gedrungen.
Für Energiesparprojekte an Schulen: Unter Beteiligung der bezirklichen Schulen und mit Einbeziehung der Schüler und der Elternschaft sollen Maßnahmen zur Einsparung von Energie oder Substitutionsmöglichkeiten durch erneuerbare Energien entwickelt und unterstützt werden. Dazu
sollen Projektverantwortliche hierbei koordinierend und vermittelnd tätig sein.
Queeres Jugendangebot: Mit den zuständigen Stellen des Bezirksamtes sollen Gespräche bezüglich der Einrichtung von geeigneten Räumlichkeiten eines queeren Jugendangebotes für den Berliner Südosten geführt und umgesetzt werden.
Aus dem Bereich Neugestaltung des S-Bahnhofs Schöneweide: Bei den anstehenden Umgestaltungsmaßnahmen soll der Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide, nach unserer Partnerstadt „Cajamarca“ in Peru benannt werden und gemeinsam mit Künstlerinnen und Künstler aus der südamerikanischen Region gestaltet werden.
Auszubildende und Fachkräfte für nachhaltige Entwicklung: Allen aktuellen Auszubildenden und Berufseinsteigern des Bezirksamtes soll ein Weiterbildungsangebot zu den UN-Nachhaltigkeitszielen angeboten werden.
Aus dem Sport: Ein neuer Sondermittelantrag für den Verein Köpenicker Kanusportclub für das Projekt „Instandsetzung von Sicherungsmotorbooten“ wurde beschlossen.
Beim geplanten Bau neuer Sportanlagen im Bezirk sollen Bausachverständige für Barrierefreiheit hinzugezogen werden, da der Senat bisher noch keine verbindlichen Standards der Barrierefreiheit für inklusive Sportanlagen erarbeitet hat.
Für die veraltete DLRG-Rettungsstation in Friedrichshagen am Müggelsee soll schnellstmöglich ein Neubau errichtet werden.
Für den Verein „Freunde der Emmy-Noether-Schule e. V.“ werden zwei Sport-Projekte für den Außenbereich mit einer „Basketball-Wandanlage und Tischtennisplatten“ durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick finanziert.
Das Landesverfassungsgericht entscheidet am 16. November über die Wahlwiederholung in Berlin. Nach Unstimmigkeiten in einigen Berliner Innenstadt-Bezirken bei den Berliner Wahlen vom September 2021 will das Verfassungsgericht in diesem November über eine Wahlwiederholung
entscheiden. In Treptow-Köpenick sind keine größeren Beanstandungen festgestellt worden. Damit ist auch klar, wann die Berliner und Berlinerinnen spätestens nochmal an die Urne müssten. Nach der Anhörung des Gerichtes Ende September sowie der bisherigen Einschätzung könnten die
Wahlergebnisse für ungültig erklärt werden, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Dass das Gericht eine Verkündigung bereits vor der Anhörung öffentlich verbreitet hat, wird von einigen bekannten Staatsrechtlern deutlich kritisiert. Darüber hinaus entsprächen diese Vorüberlegungen keine der
bisher geltenden Grundlagen einer Wahlprüfung. Sie bezögen sich nicht auf festgestellte Probleme, sondern von einem Dunkelfeld. Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza, Professor an der FU-Berlin, kritisierte gegenüber T-Online „Man kann nicht aufgrund von Mutmaßungen in größerem Umfang neu wählen lassen, als es wirklich nötig ist. Das geht nicht."
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, mit dem Urteil "verantwortungsvoll und professionell" umgehen zu wollen. Zunächst gelte es jedoch, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dem noch laufenden Verfahren "mit dem gebotenen
Respekt" abzuwarten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Es geht jetzt darum, zukünftige Wahlen so vorzubereiten, dass sie reibungslos ablaufen und solche Fehler nie wieder passieren." Nach der deutlichen Stellungnahme des Berliner Verfassungsgerichtes bereiten sich alle Parteien darauf vor, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen voraussichtlich
im Februar 2023 in wiederholt werden. Bis dahin bleibt nur wenig Zeit zur Vorbereitung und Organisation.
